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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09 (https://dejure.org/2010,20915)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.10.2010 - L 12 AS 59/09 (https://dejure.org/2010,20915)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - L 12 AS 59/09 (https://dejure.org/2010,20915)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09
    Sollte der Kläger mit dieser Argumentation recht haben, stünde ihm jedoch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht offen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09
    Nur in besonderen Ausnahmefällen könne Rechtschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen im Wege der Feststellungsklage oder auch der Leistungsklage in Betracht kommen (zu den Voraussetzungen näher etwa Meyer-Ladewig, SGG, § 55 Rdz. 10 a ff unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG; BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R - ).
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